Hohe Zuschüsse für Bertha-Benz-Realschule und Leimbachtalschule von Land und Bund – Auch Walldorf und St. Leon-Rot profitieren
Rund um Wiesloch-Walldorf. (rnz) Zahlreiche Schulen in der Region dürfen sich über hohe Fördersummen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz freuen. Das haben jetzt die Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), Dr. Albrecht Schütte (CDU) und Hermino Katzenstein (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) mitgeteilt. Die Stadt Wiesloch erhält für Maßnahmen in der Bertha-Benz-Realschule fast 2,5 Millionen Euro, die Gemeinde Dielheim für die Sanierung der Leimbachtalschule rund 1,9 Millionen. Weitere Nutznießer der Förderprogramme sind in der Region St. Leon-Rot mit der Parkringschule (158 000), Walldorf mit der Waldschule (285 000) sowie der Rhein-Neckar-Kreis mit dem Berufsschulzentrum in Wiesloch (425 000 Euro).
Wie es in den Mitteilungen der Abgeordneten heißt, stellt das Land Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung. Zuvor wurden nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Aus diesem Topf können auch Sanierungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft gefördert werden.
„Jeder Euro, der in unsere Schulen investiert wird, ist gut angelegt, das sind Investitionen in die Zukunft“, erklären die drei CDU-Abgeordneten in ihrer Mitteilung und freuen sich über die Förderungen in ihren Wahlkreisen Wiesloch, Sinsheim und Rhein-Neckar. Hermino Katzenstein (Wahlkreis Sinsheim) sagte: „Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können.“ Das Förderprogramm sei eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung, die gute Rahmenbedingungen brauche. Zudem trage die Sanierung von Gebäuden auch zum Klimaschutz bei, so Katzenstein weiter.
Förderungen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes erhalten die Parkringschule in St. Leon-Rot für die Elektro-/Datenverkabelung sowie den Brandschutz und die Waldschule in Walldorf für die Trinkwasser- und Heizungsinstallation sowie die Sanitäranlagen. Förderungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II des Bundes gehen an die Leimbachtalschule in Dielheim für die Generalsanierung des Altbaus und an die Bertha-Benz-Realschule in Wiesloch, wo die Sanierung von Fassade, Dach und Haustechnik anstehen sowie für Barrierefreiheit gesorgt werden soll. Am Berufsschulzentrum in Wiesloch geht es um die Brandmeldeanlage sowie um Elektro- und Malerarbeiten. Im näheren Umkreis wurden außerdem Schulen in Sandhausen, Leimen, Bammental, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach mit Fördermitteln bedacht.
Laut Hermino Katzenstein schüttet das Land in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stünden hier 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuere der Bund bei. Aus diesen Fördertöpfen kämen insgesamt 120 Millionen allein Schulen im Regierungspräsidium Karlsruhe zugute. Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiere sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium.
Die CDU-Abgeordneten erklären zudem, dass beim Kommunalen Sanierungsfonds von kommunalen Schulträgern 246 Anträge mit einem Volumen von 219 Millionen Euro gestellt wurden. Die Bundesförderung von einmalig 251 Millionen Euro sei ausgeschöpft, nachdem 289 Anträge mit einem Förderbedarf von 264 Millionen Euro eingegangen seien. Klein und Schütte wollen sich laut der Mitteilung auf Landesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen eines Nachtragshaushalts weitere Mittel für Schulbausanierungen zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden soll dies aus den erwarteten Steuermehreinnahmen

Wieslocher Nachrichten – Walldorfer Rundschau vom Montag, 4. Juni 2018, Seite 3